Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.01.1963 - 1 Ws 467/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 1024
Wird zitiert von ... (4)
- KG, 17.06.2011 - 2 Ws 219/11
Fortbestand des nicht vollzogenen Haftbefehls nach Rechtskraft des Urteils
Hinsichtlich der Sicherheit nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StPO, die unter denselben Voraussetzungen frei wird (§ 123 Abs. 2 StPO) und - insoweit deklaratorisch - aufzuheben ist (§ 123 Abs. 1 StPO), enthält die Strafprozessordnung darüber hinaus eine Verfallsregelung (§ 124 Abs. 1 StPO), die erkennen lässt, dass die Sicherheit nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücklich auch den Antritt der rechtskräftig erkannten Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel sichern soll (vgl. OLG Stuttgart Justiz 1984, 213; OLG Bremen NJW 1963, 1024). - OLG Köln, 14.09.1984 - 2 Ws 368/84
Akteneinsicht; Akteneinsicht durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss; …
Die Akteneinsicht kann durch Übersendung von Ablichtungen gewährt werden (BGH MDR 1973, 371; OLG Hamburg NJW 1963, 1024;… Kleinknecht Meyer, a.a.O. § 147 Rdnr. 14). - OLG Düsseldorf, 15.08.2014 - 2 Ws 344/14
Erstattung der Kosten des vollständigen Ausdrucks einer elektronischen Akte durch …
- BGH, 29.05.1963 - StB 5/63 Kontextvorschau leider nicht verfügbar